Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1. | BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe, die jeweils mit einem Großbuchstaben beginnen, in der nachstehenden Bedeutung verwendet.

1. BUTSER: der Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ansässig in Le Blancstraat 4, 5831 GM Boxmeer, eingetragen im Handelsregister unter der KvK-Nummer 91490502.
2. Kunde: jede natürliche oder juristische Person, mit der BUTSER einen Vertrag geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt.
3. Verbraucher: ein Kunde, der eine natürliche Person ist und nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
4. Parteien: BUTSER und der Kunde.
5. Vertrag: jeder Vertrag zwischen den Parteien, in dessen Rahmen sich BUTSER gegenüber dem Kunden zur Lieferung von Produkten verpflichtet.
6. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen BUTSER und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz ohne gleichzeitige persönliche Anwesenheit von BUTSER und dem Verbraucher geschlossen wird und bei dem bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden, wie etwa im Falle eines Vertrags, der von einem Verbraucher über den Webshop geschlossen wird. Ein Vertrag ist daher kein Fernabsatzvertrag, wenn BUTSER hierbei kein organisiertes System für den Fernabsatz verwendet, beispielsweise wenn der Verbraucher die Kontaktdaten von BUTSER im Internet oder in einem Telefonbuch sucht und telefonisch einen Vertrag schließt.
7. Webshop: butser.de.
8. Produkte: die Waren, die BUTSER im Rahmen eines Vertrags an den Kunden verkauft und liefert, darunter unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, einzelne Schrauberbits und Schrauberbits in einem Halter.
9. Schriftlich: Kommunikation in Schriftform, per E-Mail oder auf eine andere Kommunikationsweise, die nach dem Stand der Technik und den im gesellschaftlichen Verkehr geltenden Auffassungen hiermit gleichgesetzt werden kann.

ARTIKEL 2. | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von BUTSER, jeden Vertrag sowie alle daraus zwischen den Parteien entstehenden Rechtsverhältnisse.
2. Die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ausschließlich ausdrücklich und schriftlich abgewichen werden. Soweit das, was die Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben, von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, gilt das, was die Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
4. Die Anfechtung, Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags als solchen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, miteinander in Verhandlungen zu treten, um eine Ersatzregelung für die betroffene Bestimmung zu treffen. Dabei werden Zweck und Inhalt der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt.

ARTIKEL 3. | ANGEBOT UND ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

1. Jedes Angebot von BUTSER ist freibleibend und steht unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der angebotenen Produkte. BUTSER kann sein Angebot unverzüglich, zumindest so bald wie möglich nach dessen Annahme durch den Kunden, noch widerrufen. Falls der Kunde in einem solchen Fall bereits eine Zahlung geleistet hat, wird BUTSER so schnell wie möglich für die Rückerstattung sorgen.
2. Offensichtliche Fehler, Irrtümer und Schreibfehler in einem Angebot von BUTSER sind für BUTSER nicht bindend.
3. Jeder Vertrag kommt, unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1, in dem Moment zustande, in dem das Angebot von BUTSER auf die dafür vorgesehene Weise vom Kunden angenommen wurde.
4. Wenn der Vertrag über den Webshop geschlossen wurde, wird das Zustandekommen des Vertrags, unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1, so schnell wie möglich per E-Mail durch BUTSER bestätigt.
5. Wenn BUTSER dem Kunden aufgrund eines mündlich geschlossenen Vertrags eine schriftliche Auftragsbestätigung zur Verfügung stellt, gilt diese Bestätigung als richtige und vollständige Wiedergabe des Vertrags, sofern der Kunde hiergegen nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Bestätigung begründet und schriftlich Einspruch erhoben hat.

ARTIKEL 4. | WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

1. Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2. Der Verbraucher kann den Fernabsatzvertrag widerrufen, indem er BUTSER per E-Mail oder unter Verwendung des von BUTSER bereitgestellten Muster-Widerrufsformulars einen entsprechenden Antrag übermittelt. So bald wie möglich, nachdem BUTSER über die Absicht des Verbrauchers informiert wurde, den Fernabsatzvertrag zu widerrufen, und sofern die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllt sind, wird BUTSER den Widerruf des Fernabsatzvertrags per E-Mail bestätigen.
3. Der Verbraucher hat während der in Absatz 1 genannten Frist sorgfältig mit den zurückzusendenden Produkten und deren Verpackung umzugehen. Der Verbraucher darf die zurückzusendenden Produkte nur in dem Maße handhaben und prüfen, wie dies erforderlich ist, um Art und Eigenschaften der Produkte festzustellen. Ausgangspunkt ist hierbei, dass der Verbraucher die Produkte nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies auch in einem Ladengeschäft tun dürfte.
4. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Produkte unbeschädigt, mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör sowie im Originalzustand und in der Originalverpackung an BUTSER zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Verbrauchers.
5. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der zurückgesendeten Produkte, der auf einen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist, der über das gemäß Absatz 3 Zulässige hinausgeht. BUTSER ist berechtigt, diesen Wertverlust dem Verbraucher in Rechnung zu stellen, gegebenenfalls durch Verrechnung mit einer vom Verbraucher bereits geleisteten Zahlung. Ist der Wertverlust derart, dass die Produkte vernünftigerweise nicht mehr für den Weiterverkauf vorbereitet werden können, schuldet der Verbraucher den vollständigen Kaufpreis.
6. Die Rücksendung der zurückzusendenden Produkte hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen, nachdem der Verbraucher den Fernabsatzvertrag gemäß Absatz 2 widerrufen hat.
7. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Produkte, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass diese Kosten von BUTSER getragen werden.
8. BUTSER wird eine gegebenenfalls bereits vom Verbraucher erhaltene Zahlung, abzüglich einer etwaigen Wertminderung, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf des Fernabsatzvertrags an den Verbraucher zurückerstatten, sofern BUTSER die Produkte zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass die Produkte tatsächlich zurückgesendet wurden. Wird das Widerrufsrecht nur in Bezug auf einen Teil der Bestellung ausgeübt, kommen etwaige Versandkosten, die der Verbraucher ursprünglich gezahlt hat, nicht für eine Erstattung in Betracht.

ARTIKEL 5. | FRISTEN

1. BUTSER bemüht sich, eine gegebenenfalls vereinbarte Lieferfrist einzuhalten; diese Frist ist jedoch lediglich als unverbindliche Richtfrist zu verstehen und stellt keine verbindliche Ausschlussfrist dar. Ein Verzug von BUTSER tritt erst ein, nachdem der Kunde BUTSER schriftlich in Verzug gesetzt hat, wobei in dieser Inverzugsetzung eine angemessene Frist zur Erfüllung genannt sein muss, und BUTSER auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin mit der Erfüllung in Verzug ist.
2. Ein Verzug von BUTSER berechtigt den Kunden zur Auflösung desjenigen Teils des Vertrags, auf den sich der Verzug bezieht, jedoch niemals zu einem Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz.

ARTIKEL 6. | PRÜFUNG, BESCHWERDEN, GARANTIE UND KONFORMITÄT

1. Der Kunde hat zum Zeitpunkt der Lieferung, zumindest jedoch unmittelbar danach, zu prüfen, ob Art und Menge der Produkte dem Vertrag entsprechen. Wenn Art und/oder Menge der Produkte nach Ansicht des Kunden nicht dem Vertrag entsprechen, hat er BUTSER unverzüglich darüber zu informieren. Werden die Produkte bei Abschluss des Vertrags am Standort von BUTSER geliefert, gelten Art und Menge der Produkte als vertragsgemäß, wenn die Produkte durch den Kunden oder in dessen Namen mitgenommen wurden.
2. Beschwerden in Bezug auf Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung vernünftigerweise nicht sichtbar oder anderweitig nicht erkennbar waren, müssen innerhalb von fünf Tagen, nachdem der Kunde von dem Bestehen des Mangels Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte Kenntnis erlangen müssen, schriftlich bei BUTSER eingereicht werden.
3. Abweichend von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels kann sich ein Verbraucher nicht mehr darauf berufen, dass das im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs Gelieferte nicht dem Vertrag entspricht, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels gegenüber BUTSER eine entsprechende Beschwerde eingereicht hat.
4. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen der vorstehenden Absätze eine Beschwerde einreicht, entstehen für BUTSER aus einer solchen Beschwerde des Kunden keinerlei Verpflichtungen.
5. Auch wenn der Kunde rechtzeitig eine Beschwerde einreicht, bleibt seine Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung an BUTSER bestehen, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen zugunsten des Verbrauchers entgegenstehen.
6. BUTSER gewährt keine zusätzliche Garantie auf die Produkte. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bleiben hiervon unberührt.
7. Ein Anspruch aufgrund von Nichtkonformität entfällt in jedem Fall, wenn ein Mangel des gelieferten Produkts die Folge einer nach der Lieferung von außen einwirkenden Ursache oder eines anderen Umstands ist, der BUTSER oder seinem Lieferanten nicht zugerechnet werden kann. Darunter fallen unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, Mängel infolge äußerer Beschädigung, natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer oder unkundiger Behandlung sowie unsachgemäßer oder unkundiger Verwendung.
8. Macht der Verbraucher berechtigterweise einen Anspruch aufgrund von Nichtkonformität geltend, hat der Verbraucher Anspruch auf Reparatur oder Ersatz beziehungsweise auf Ergänzung des Fehlenden. Für die Ausübung dieser Rechte dürfen dem Verbraucher keine Kosten in Rechnung gestellt werden. BUTSER wird innerhalb einer angemessenen Frist an der Reparatur, dem Ersatz beziehungsweise der Ergänzung des Fehlenden mitwirken.
   

ARTIKEL 7. | HÖHERE GEWALT

1. BUTSER ist von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag befreit, soweit und solange BUTSER durch Umstände daran gehindert wird, die BUTSER nach den gesetzlichen Bestimmungen, einem Rechtsgeschäft oder den im Geschäftsverkehr geltenden Auffassungen nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt). Als höhere Gewalt gelten neben den in Gesetzgebung und Rechtsprechung anerkannten Fällen sämtliche von außen kommenden Umstände, auf die BUTSER keinen Einfluss hat und die die (weitere) Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder erheblich erschweren. Hierzu zählen insbesondere Epidemien, Pandemien, Brände, Maßnahmen staatlicher Behörden, Transportbeschränkungen, Krieg oder Kriegsgefahr, gewaltsame oder bewaffnete Handlungen sowie Störungen von Kommunikationsverbindungen oder der Hard- und Software von BUTSER oder Dritten.
2. Soweit die Situation höherer Gewalt die Erfüllung des Vertrages dauerhaft unmöglich macht, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
3. Hat BUTSER zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt seine Lieferverpflichtungen bereits teilweise erfüllt oder kann BUTSER diese nur noch teilweise erfüllen, ist BUTSER berechtigt, den bereits gelieferten bzw. noch lieferbaren Teil des Vertrages gesondert in Rechnung zu stellen, als handele es sich um einen eigenständigen Vertrag.
4. Schäden, die infolge höherer Gewalt entstehen, sind – unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes – niemals ersatzfähig.

ARTIKEL 8. | AUSSETZUNG DER VERTRAGSERFÜLLUNG UND RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1. BUTSER ist berechtigt, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Umstände des Einzelfalls dies nach billigem Ermessen rechtfertigen und der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt oder wenn BUTSER nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die berechtigten Anlass zu der Annahme geben, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Ist die Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, hinsichtlich derer er seine Pflichten verletzt oder deren Verletzung droht, nicht dauerhaft unmöglich, entsteht das Rücktrittsrecht erst, nachdem BUTSER den Kunden schriftlich abgemahnt und ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung seiner Verpflichtungen gesetzt hat und diese Frist erfolglos verstrichen ist.
2. Befindet sich der Kunde in einem Insolvenzverfahren, hat er die Eröffnung eines (vorläufigen) Insolvenzverfahrens beantragt, wurde in sein Vermögen vollstreckt oder ist er aus anderen Gründen nicht mehr frei verfügungsberechtigt über sein Vermögen, ist BUTSER berechtigt, ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde nicht bereits ausreichende Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen geleistet hat.
3. BUTSER ist ferner berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn Umstände eintreten, aufgrund derer die Erfüllung des Vertrages unmöglich wird oder BUTSER die unveränderte Fortsetzung des Vertrages nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.
4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Ausübung des in diesem Artikel geregelten Rechts von BUTSER, die Vertragserfüllung auszusetzen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Soweit der Grund für die Aussetzung der Vertragserfüllung oder den Rücktritt vom Vertrag dem Kunden zuzurechnen ist, ist der Kunde verpflichtet, den BUTSER hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
6. Tritt BUTSER auf Grundlage dieses Artikels vom Vertrag zurück, werden sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offenen Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig.

ARTIKEL 9. | PREISE, VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNG

1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, trägt der Kunde die Versandkosten. Vor Abschluss eines Vertrages mit einem Verbraucher werden der Gesamtpreis einschließlich der Versandkosten sowie etwaiger weiterer zusätzlicher Kosten klar angegeben.
2. Die Zahlung erfolgt über eine der von BUTSER angebotenen Zahlungsmethoden zu dem von BUTSER angegebenen Zeitpunkt oder innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist. Im Falle einer Vorauszahlung ist BUTSER erst nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages zur Lieferung verpflichtet.
3. Der Kunde ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. BUTSER ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail zu übermitteln.
5. Wird das Unternehmen des Kunden liquidiert oder auf einen Dritten übertragen, wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt, wird in das Vermögen des Kunden vollstreckt oder ist der Kunde aus anderen Gründen nicht mehr frei verfügungsberechtigt über sein Vermögen, werden sämtliche Forderungen von BUTSER gegenüber dem Kunden sofort fällig, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darüber hinaus ist BUTSER berechtigt, den weiteren nachweislich entstandenen Verzugsschaden geltend zu machen.
7. Sämtliche angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung, einschließlich Gerichts-, außergerichtlicher Inkasso- und Vollstreckungskosten, die BUTSER zur Einziehung fälliger Forderungen entstehen, trägt der Kunde, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

ARTIKEL 10. | HAFTUNG

1. Der Kunde haftet für Schäden, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden, auf die Verletzung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten oder auf sonstige Umstände zurückzuführen sind, die BUTSER nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch auf Schadensersatz oder sonstige Entschädigung gegenüber BUTSER.
2. BUTSER haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte oder aus einem sonstigen in Artikel 6.7 genannten Grund entstehen.
3. BUTSER haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, entgangene Einsparungen oder sonstige Vermögensschäden, soweit gesetzlich zulässig.
4. Ist BUTSER zum Schadensersatz verpflichtet, ist BUTSER berechtigt, den Mangel oder den entstandenen Schaden zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Der Kunde hat BUTSER hierzu eine angemessene Gelegenheit einzuräumen. Verweigert der Kunde dies, entfällt die Haftung von BUTSER, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5. Soweit BUTSER haftet, ist die Haftung auf die Nachbesserung oder Ersatzlieferung der betroffenen Produkte beschränkt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder unverhältnismäßig, ist die Haftung von BUTSER auf den Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung oder des betreffenden Vertragsteils begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
6. Soweit gesetzlich zulässig, verjähren sämtliche Ansprüche gegen BUTSER innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Ansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BUTSER, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, besteht.
8. Soweit die Haftung von BUTSER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BUTSER.

ARTIKEL 11. | BESCHWERDEN UND STREITBEILEGUNG

1. Beschwerden, die bei BUTSER eingehen, werden innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang bearbeitet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde mehr Zeit, erhält der Kunde innerhalb dieser Frist eine Eingangsbestätigung sowie eine Mitteilung darüber, wann mit einer ausführlichen Antwort zu rechnen ist.
2. BUTSER ist stets bemüht, Beschwerden im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Kunden zu lösen.
3. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): BUTSER ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

ARTIKEL 12. | EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum von BUTSER.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonst mit Rechten Dritter zu belasten. Unternehmern ist eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte sorgfältig zu behandeln und sie als Eigentum von BUTSER erkennbar aufzubewahren.
4. Greifen Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Kunde BUTSER hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von BUTSER hinzuweisen.
5. Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Artikels oder gerät er mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist BUTSER berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte herauszuverlangen.
6. Der Kunde gestattet BUTSER oder von BUTSER beauftragten Dritten bereits jetzt unwiderruflich, alle Orte zu betreten, an denen sich die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte befinden, soweit dies zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts erforderlich und gesetzlich zulässig ist. Der Kunde wird BUTSER auf erstes Anfordern alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung der Eigentumsrechte erforderlich sind. Die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und der Rücknahme der Produkte trägt der Kunde, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

ARTIKEL 13. | SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. BUTSER ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen gelten nur für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen werden, es sei denn, gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas anderes. Gegenüber Verbrauchern gelten Änderungen nicht für bereits geschlossene Verträge, soweit sie für den Verbraucher nachteilig sind.
2. Für sämtliche Verträge zwischen BUTSER und dem Kunden sowie für alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
3. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, Streitigkeiten zunächst einvernehmlich beizulegen, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich das zuständige Gericht im Gerichtsbezirk Gelderland, Niederlande, für sämtliche Streitigkeiten zuständig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit.